Geplante Reorganisation der Verwaltung & Verkleinerung des Gemeinderats in Hombrechtikon

Die SVP Hombrechtikon hat die geplante Reorganisation an ihrer letzten Generalversammlung diskutiert. Die Änderung der Gemeindeordnung bzw. die Verkleinerung des Gemeinderats von sieben auf fünf Mitglieder wird einstimmig aus folgenden Gründen abgelehnt:

Argumente:

• Organisatorische Gründe:
  Aus organisatorischen Gründen ist das Ansinnen des Gemeinderats nachvollziehbar. Die Trennung von politisch-strategischen und operativen Aufgaben ist zielführend und entlastet die einzelnen Ressortvorstände. Hierfür muss der Gemeinderat nicht verkleinert werden.
• Führungsspanne und Verwaltungsstruktur:
  Eine schnittstellenbereinigte Organisation, in welcher ein Ressortvorstand eine Abteilung führt ist ebenso nachvollziehbar. Die Verkleinerung bzw. die vorgeschlagene Zusammenlegung der Ressortaufgaben führt aber aus unserer Sicht zu einer Vergrösserung der strategischen Führungsspanne und damit auch dem verbunden zeitlichen und themenbezogenen Aufwand für den einzelnen Ressortvorstand. Auch auf Seiten der Verwaltung wird es in Zeiten von Fachkräftemangel und zunehmender Komplexität der Aufgaben eine Herausforderung sein, vermeintlich attraktivere Stellen mit Fachpersonal auf Führungsebene zu besetzen.
• Kompetenz bei Vakanzen:
  Ein Gremium mit sieben Mitgliedern vermag zudem temporäre Vakanzen, zum Beispiel aufgrund einer gesundheitlich bedingten Absenz, besser zu kompensieren.
• Politische Vielfalt:
  Zu guter Letzt kann ein Gremium von sieben Mitgliedern die Breite des gesellschaftlichen Spektrums oder die Vielfalt an politischen Meinungen besser abbilden. Aus politischen Überlegungen ist an der heutigen Anzahl von sieben Mitgliedern beim wichtigsten strategischen Führungsgremium der Gemeinde festzuhalten.

Die Bemühungen des GR, eine Organisationsentwicklung in Verwaltung und Exekutive (Ressortverteilung) durchzuführen, wird sehr begrüsst und ist dringend notwendig. Nach eingehender Analyse des Berichts zur neuen Führungsorganisation kommt die GLP Hombrechtikon jedoch an ihrer Mitgliederversammlung vom 20.3.2025 zum Schluss, dass die vorgeschlagene Reform in der aktuellen Form abzulehnen ist und der GR nach wie vor aus 7 und nicht 5 GR-Mitgliedern bestehen muss. Unsere Bedenken beziehen sich auf folgende Punkte:

1. Unzureichende Anpassungen der Gemeindeordnung

• Der Bericht beschränkt sich auf die Änderung des Art. 23 bezüglich der Reduktion des Gemeinderates von sieben auf fünf Mitglieder.
• Eine umfassende Reform der Führungsorganisation würde jedoch weitreichendere Anpassungen der Gemeindeordnung erfordern.
• Hinterfragung/Neugestaltung der Kommissionsstruktur: Die Funktionen und Aufgabenbereiche bestehender Kommissionen werden in der Reform nicht einbezogen.
• Fehlende Anpassung der Entscheidungskompetenzen zwischen politischer/strategischer und operativer Ebene.
• Keine Hinterfragung/Anpassung der Regelung der Finanzkompetenzen in der neuen Struktur.

2. Kritik am Reorganisationskonzept

• Unklare Rollenverteilung: Trotz der Betonung von „Rollenklarheit“ als Ziel bleibt die genaue Abgrenzung unscharf.
• Machtkonzentration: Zusammenlegung von sieben auf fünf Ressorts verringert die demokratische Kontrolle.
• Einschränkung der politischen Vielfalt.
• Gefährdete Kontinuität bei Legislaturwechsel.
• Schwierige Vertretung bei Ausfällen mit nur fünf Mitgliedern.

3. Finanzielle Aspekte

• Die „Aufstockung des Personalbestands“ wird ohne konkrete Zahlen genannt.
• Die finanziellen Auswirkungen werden erst bis Sommer 2025 ausgearbeitet.

4. Methodische Schwächen

• Oberflächliche Analyse durch HSS Unternehmensberatung.
• Keine Alternativen oder Modellvergleiche dargestellt.
• Ressortbenennung greift wichtige Themen nicht auf.
• Keine Partizipation der Bevölkerung oder Interessengruppen.

5. Fehlende konkrete Wirkungsziele

• Keine messbaren Verbesserungen oder Kennzahlen benannt.
• Kein konkreter Nutzen für die Bevölkerung dargestellt.

Fazit und Empfehlungen

Die Neuorganisation ist grundsätzlich zu begrüssen, sollte aber:

1. Neben Art. 23 auch weitere relevante Artikel der Gemeindeordnung hinterfragen.
2. Politische Vielfalt und Stellvertretungsregelungen sichern.
3. Kompetenzen und Verantwortlichkeiten aller Gremien klären.
4. Transparente Finanzprojektionen liefern.
5. Messbare Ziele für die Verwaltungseffizienz definieren.

FDP: 7er-Gemeinderat weiterhin richtig

Argumente:

1. In einem 5er-Gremium wäre die Parteienvielfalt erschwert.
2. Je kleiner das Gremium, desto schwerer wiegen mangelnde Kompetenzen einzelner Mitglieder.
3. Stellvertretung wäre fachlich überfordernd.
4. Mehr Know-how-Verlust bei Erneuerungswahlen.
5. Interessenskonflikte durch Ressort-Kombinationen.
6. GR-Amt würde unattraktiver (zeitlich überfordernd).
7. Grössere Gefahr der Beschlussunfähigkeit bei Ausfällen.
8. Milizsystem würde durch Mehrbelastung gefährdet.
9. Strategisch-operative Zusammenarbeit würde leiden.
10. Verlust von Erfahrungs- und Wissensschatz.

Schlussbemerkung

Sämtliche im Bericht zur Vernehmlassung und an der Informationsveranstaltung vom 19. März 2025 zu Gunsten der neuen Führungsorganisation formulierten Argumente können bereits heute (bei 7 GR) umgesetzt werden. Es besteht dafür keine Notwendigkeit, den GR zu verkleinern.

Die SP Hombrechtikon lehnt eine Verkleinerung des Gemeinderats auf fünf Mitglieder dezidiert ab.

Argumente:

• Weil ein grösserer Gemeinderat das demokratische Prinzip stärkt, indem mehr Bürger in die Entscheidungsfindung einbezogen werden. Dies führt zu einem höheren Vertrauen in die lokalen politischen Strukturen.
• Weil ein grösseres Gremium mehr Möglichkeiten bietet, Fachkompetenz und Erfahrung anzuziehen. Unterschiedliche Fachrichtungen und Kompetenzen tragen dazu bei, dass die Entscheidungsfindung fundierter und umfassender ist.
• Weil ein grösserer Gemeinderat bessere Chancen bietet, dass die Interessen von möglichst vielen in die Entscheidungen einfliessen, was für die soziale Gerechtigkeit förderlich sein kann.